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Politik: “… keine nennenswerten zivilgesellschaftlichen Impulse zu erwarten”

Schar­fe Kri­tik an den enga­ge­ment­po­li­ti­schen Aus­sa­gen der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung 2011–2016 zwi­schen CDU und SPD hat der Geschäfts­füh­rer des Lan­des­ver­bands Ber­lin im Deut­schen Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­band, Oswald Men­niger, in sei­nem auch ansons­ten be­mer­kens­wer­ten Rechen­schafts­be­richt zur Mit­glie­der­ver­samm­lung des Ver­eins am 23.11.2011 geübt — wie jetzt im Wort­laut nach­zu­le­sen ist1:

Ins­ge­samt ist mit der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung von Rot-Schwarz lei­der eine Men­ge Pa­pier mit sehr vie­len All­ge­mein­plät­zen beschrie­ben wor­den. Man­ches hät­te man sich spa­ren kön­nen. Ansons­ten ist in der Ver­ein­ba­rung viel poli­ti­scher Prag­ma­tis­mus zu erken­nen, […] Des­halb war wahr­schein­lich das Leit­bild der Ko­a­li­ti­ons­ver­ein­ba­rung: „Schus­ter bleib bei dei­nem Leis­ten“. Aber selbst wenn man beim Lei­sten bleibt, sind z. B. die Aus­sa­gen zum bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ment klei­ner als der Leis­ten eines Kinderschuhs.
Bei ca. 100 Sei­ten fin­det man Aus­sa­gen dazu nur an vier Text­stel­len und ein kur­zer Absatz han­delt mehr mit All­ge­mein­plät­zen das bür­ger­schaft­li­che Enga­ge­ment ab. Weni­ger kann ja manch­mal mehr sein, hier trifft es lei­der nicht zu. Auf der an­de­ren Sei­te zeigt es umso deut­li­cher, dass aus der Poli­tik – egal ob rechts oder links – kei­ne nen­nens­wer­ten zivil­ge­sell­schaft­li­chen Impul­se zu erwar­ten sind.” (S. 4–5)


-jor.
  1. Men­nin­ger, Oswald, 2011: Rechen­schafts­be­richt anläss­lich der Vor­la­ge des Geschäfts­be­rich­tes 2010/2011 zur Mit­glie­der­ver­samm­lung. 23.11.2011 | http://www.paritaet-berlin.de/uploads/media/Rechenschaftsbericht__MV_2011.pdf◄ — pdf, 50,8 KB

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