Politik: “… keine nennenswerten zivilgesellschaftlichen Impulse zu erwarten”
Scharfe Kritik an den engagementpolitischen Aussagen der Koalitionsvereinbarung 2011–2016 zwischen CDU und SPD hat der Geschäftsführer des Landesverbands Berlin im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Oswald Menniger, in seinem auch ansonsten bemerkenswerten Rechenschaftsbericht zur Mitgliederversammlung des Vereins am 23.11.2011 geübt — wie jetzt im Wortlaut nachzulesen ist1:
“Insgesamt ist mit der Koalitionsvereinbarung von Rot-Schwarz leider eine Menge Papier mit sehr vielen Allgemeinplätzen beschrieben worden. Manches hätte man sich sparen können. Ansonsten ist in der Vereinbarung viel politischer Pragmatismus zu erkennen, […] Deshalb war wahrscheinlich das Leitbild der Koalitionsvereinbarung: „Schuster bleib bei deinem Leisten“. Aber selbst wenn man beim Leisten bleibt, sind z. B. die Aussagen zum bürgerschaftlichen Engagement kleiner als der Leisten eines Kinderschuhs.
Bei ca. 100 Seiten findet man Aussagen dazu nur an vier Textstellen und ein kurzer Absatz handelt mehr mit Allgemeinplätzen das bürgerschaftliche Engagement ab. Weniger kann ja manchmal mehr sein, hier trifft es leider nicht zu. Auf der anderen Seite zeigt es umso deutlicher, dass aus der Politik – egal ob rechts oder links – keine nennenswerten zivilgesellschaftlichen Impulse zu erwarten sind.” (S. 4–5)
-jor.
- Menninger, Oswald, 2011: Rechenschaftsbericht anlässlich der Vorlage des Geschäftsberichtes 2010/2011 zur Mitgliederversammlung. 23.11.2011 | http://www.paritaet-berlin.de/uploads/media/Rechenschaftsbericht__MV_2011.pdf◄ — pdf, 50,8 KB ↩
Stichworte: Berlin, Bürgerschaftliches Engagement, CDU, Engagementpolitik, Koalitionsvereinbarung 2011-2016, Menninger, Paritäter Berlin, Senat, SPD