“Europäische Bürgerinitiative” im Deutschen Bundestag
Zum vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission beschlossenen Vorschlag für eine Verordnung über die europäische Bürgerinitiative hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 19.05.2010 einen Beschlußantrag für den Deutschen Bundestag zur Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes vorgelegt ⇒ Drucksache 17/1781: Europäische Bürgerinitiative — Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU.
- Siehe zuletzt auf diesen Seiten → “Europäische Bürgerinitiative” in der Diskussion und weiter den ⇒ Bericht von Denise Entian und Günter Sölken zur Fachtagung → “Europäisch aufbegehren! Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) – Feigenblatt oder echte Mitbestimmung?” am 10.05.2010.
-jor.
Stichworte: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Europa, Europäische Bürgerinitiative, Teilhabe