“Europäische Bürgerinitiative” in der Diskussion
Schwerpunktthema der BBE Europa-Nachrichten Nr. 2 ist der am 31.03.2010 von der Europäischen Kommission beschlossene Vorschlag für eine Verordnung über die europäische Bürgerinitiative.
Mit dem Vertrag von Lissabon wurden “Europäische Bürgerinitiativen” eingeführt, durch die Bürger die Europäische Kommission unmittelbar ersuchen können, neue Gesetzesinitiativen einzubringen. Diese Initiativen müssen von mindestens einer Million Menschen aus einer bedeutenden Anzahl von EU-Ländern unterstützt werden. Dafür soll die vorgeschlagene Verordnung die wichtigsten Grundregeln und Verfahren definieren.
- Dr. Stefan Ruppert (FDP), MdB und Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU, will “Mehr direkte Demokratie auf europäischer Ebene wagen”,
- Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, warnt: “Bürgerinitiative ist anwenderunfreundlich” und
- Jörg Alvermann, Joey-David Ovey, Petra Pfisterer und Gunnar Schwarting von der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung fordern: “Zu hohe Bürokratiekosten vermeiden”.
- Weitere Informationen auf dem Seiten der Europäischen Kommision ⇒ Bürgerinfo. Vorschlag: Regeln für europäische Bürgerinitiativen sowie zum europaweiten Beratungsprozess ⇒ Öffentliche Konsultation zur europäischen Bürgerinitiative.
- Die Wissenschaftlichen Dienste im Deutschen Bundestag haben am 29.04.2010 eine Kurzanalyse “Die Europäische Bürgerinitiative” (= Aktueller Begriff — Europa) veröffentlicht ⇒ Wissenschaftliche Dienste | Deutscher Bundestag.
- Siehe auch → Tagung zur Europäischen Bürgerinitiative: Europäisch aufbegehren!
-jor. | aktualisiert 21.05.2010
Stichworte: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Bürgerschaftliches Engagement, Europa, Europäische Bürgerinitiative, Teilhabe