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Landesarmutskonferenz fordert aktualisierte Seniorenpolitische Leitlinien

Die Landesarmutskonferenz Berlin (lak Berlin) hält es in einem Schreiben an Senatorin Carola Bluhm, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, „für dringend geboten“, die sogenannten Seniorenpolitischen Leitlinien aus dem Jahr 20051 auch angesichts zunehmender Altersarmut fortzuschreiben und weiter zu entwickeln.2

Die lak Berlin stimmt der ursprünglichen Absicht des Senats unverändert zu, mit den Leitlinien „den vorherrschenden Defizitansatz einer ‚monetären Engführung‘ zugunsten eines Kompetenzansatzes ablösen“3 zu wollen, warnt jedoch:

„Die Zielsetzung sollte aber nicht dazu führen, dass die Tendenzen zu einer zunehmenden Altersarmut übersehen werden und infolgedessen Maßnahmen und Initiativen der Landesregierung, den unerwünschten Entwicklungen gegenzusteuern, unterlassen werden.“

Anlaß für den Brief ist u.a. die wachsende Zahl von Menschen in Berlin, die Grundsicherung im Alter erhalten, sind die prekären Erwerbssituationen vieler Menschen und die realen Einkommensminderungen im Niedriglohnbereich und bei Kleinrentnern durch rechtliche Veränderungen. Vorstellungen, fehlende finanzielle Mittel des Landes durch Altenselbsthilfe und ehrenamtliches Engagement der Senioren auszugleichen, wird entgegengehalten,

„dass sich Menschen ihr ehrenamtliches Engagement im Wortsinne überhaupt leisten können: Die mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit verknüpften höheren Mobilitätskosten und auch der Mehraufwand, der sich bei einem entsprechenden Engagement für die „Verpflegung außer Haus“ ergeben mag, ist in den Regelsätzen der Grundsicherung nicht benannt und vorgesehen.“

„Unter dem Aspekt zunehmender Altersarmut ist weitergehend zu überprüfen, ob hier ein Betätigungsfeld für ältere Menschen entstehen kann, das insbesondere den Beziehern von Früh- und Kleinstrenten ein ergänzendes Einkommen ermöglicht.“

Weiter seien politische Entscheidungen zu verhindern, „die das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement durch finanzielle Benachteiligung auch von älteren Menschen ausbremsen“.


-jor.

  1. Politik für Seniorinnen und Senioren – Berliner Leitlinien 2005. | http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-soziales/zielgruppen/senioren/berliner_leitlinien_2005.pdf?start&ts=1269513036&file=berliner_leitlinien_2005.pdf◄ – pdf, 385 KB
  2. Schreiben der Sprecherin der Landesarmutskonferenz Berlin, Susanne Kahl-Passoth, an Senatorin Carola Bluhm, 23.02.2011 | http://paritaet-alsopfleg.de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=2527&Itemid=16&lang=de◄ – pdf, 158 KB
  3. Leitlinien, 4

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