Richtlinien der Regierungspolitik: Engagementpolitik in Berlin
Der Regierende Bürgermeister hat dem Abgeordnetenhaus von Berlin am 03.01.2012 die neuen Richtlinien der Regierungspolitik zur Billigung vorgelegt.1 Freiwilliges und ehrenamtliches Bürgerschaftliches Engagement kommt auch vor.
Die Stichworte: Gemeinsames bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund | Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsämtern und Bürgerinitiativen | Zugangsvoraussetzungen zur Freiwilligen Feuerwehr | Ausbau der zentralen Engagementplattform des Landes Berlin im Internet: Informationen inhaltlich verbessern & Wege zum Ehrenamt durch neue internetgestützter Onlinefunktionen erleichtern | Stiftungskultur unterstützen und fördern | Ehrenamtskarte für Kinder und Jugendliche weiterentwickeln & Informationen verbessern | Bestehende Freiwilligendienste weiterentwickeln & Bundesfreiwilligendienst bekannter machen und dafür werben
Im Einzelnen:
IV. Integration
“Ziel des Senats ist, dass alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft, wirtschaftlich wie auch sozial integriert sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das gilt in besonderem Maße für die Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt. Integrationspolitik ist daher immer auch Querschnittspolitik, die sich in allen Politikbereichen widerspiegelt.“2
“3. Bürgerschaftliches Engagement, Rassismusbekämpfung. Das gemeinsame bürgerschaftliche Engagement von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ist für die Identifikation mit unserer Gesellschaft von großem Wert. Der Senat wird es daher in allen Bereichen – von Sport, Bildung, Feuerwehr bis hin zu den Hilfsdiensten – fördern und ihm die gebotene Anerkennung zukommen lassen.
Das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ wird fortgesetzt. Damit werden lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützt.“3XIII. Inneres
7. Ordnungsbehörden. Der Senat wird die Ordnungsämter weiter stärken. […] Die Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsämtern und Bürgerinitiativen wird ausgebaut.
8. Feuerwehr und Katastrophenschutz. […] Durch Novellierung des Feuerwehrgesetzes sollen die Zugangsvoraussetzungen zur Freiwilligen Feuerwehr durch Modifizierung der Altersgrenzen geändert werden. Die Freiwillige Feuerwehr soll auch für Menschen mit Migrationshintergrund attraktiver werden.“4XX. Bürgerschaftliches Engagement
“Der Senat wird Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in engem Kontakt mit den Organisationen und Akteuren der Zivilgesellschaft in Berlin fördern. Bürgerengagement ist eine wichtige Säule der Zivilgesellschaft und der Demokratie. Durch den Ausbau der zentralen Engagementplattform des Landes Berlin im Internet „bürgeraktiv Berlin“ wird der Senat die Informationen zu diesem Thema inhaltlich verbessern und die Wege zum Ehrenamt durch die Einführung neuer internetgestützter Onlinefunktionen erleichtern.
Der Senat wird insbesondere die Stiftungskultur unterstützen und fördern.
Gerade bei Jugendlichen wird der Senat öffentlich für Ehrenamtliches Engagement werben. Dazu werden wir die Ehrenamtskarte für Kinder und Jugendliche weiterentwickeln, Informationen über das Engagement von Jugendlichen verbessern sowie die bestehenden Freiwilligendienste weiterentwickeln.
Der Senat wird soziales Engagement dadurch erleichtern, dass der Bundesfreiwilligendienst als neue Möglichkeit für die Freiwilligenarbeit bekannter gemacht und dafür geworben wird.“5
- Abgeordnetenhaus Berlin, 2012: Vorlage — zur Beschlussfassung — Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik. 03.01.2012. Drucksache 17/0077 | http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0077.pdf◄ — pdf, 350 KB ↩
- S. 7 ↩
- S. 8 ↩
- S. 22 ↩
- S. 30–31 ↩
Stichworte: Abgeordnetenhaus, Berlin, Bundesfreiwilligendienst, Engagementpolitik, Freiwillige Tätigkeit, Freiwilligendienste, Freiwilligenpass, Interkulturell, Migration, Senat