Die Stif­tung Zukunft Ber­lin hat zehn Grund­sät­ze Bür­ger­schaft­li­cher Mit­ver­ant­wor­tung in der Demo­kra­tie¹ veröffentlicht.

“Unse­re par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie braucht neue For­men kon­struk­ti­ver Mit­­wir­kung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Das Miss­trau­en gegen­über Inhalt und Zu­stan­de­kom­men po­li­ti­scher Ent­schei­dun­gen zeigt sich sowohl in rück­läu­fi­gen Wahl­be­tei­li­gun­gen als auch in Form offe­ner Pro­tes­te. Zugleich wird die Kom­pe­tenz der Bür­ger für öffent­li­che Ent­schei­dun­gen nicht genutzt. Das scha­det sowohl der Qua­li­tät wie auch der Akzep­tanz die­ser Entscheidungen.”
“Sie ver­ste­hen sich als eine Richt­schnur, auf die sich die öffent­li­che Hand auf der einen und die Bür­ger auf der ande­ren Sei­te ernst­haft ein­las­sen müs­sen, wenn sie an bür­ger­schaft­li­cher Mit­ver­ant­wor­tung inter­es­siert sind. Sie soll bei­den Sei­ten als Qua­li­täts­ga­ran­tie für die ange­streb­te Betei­li­gung ‘auf Augen­hö­he’ gelten.”

Die durch die Stif­tung Zukunft Ber­lin wei­ter erläu­ter­ten Grund­sät­ze sind:

Bür­ger­schaft­li­che Mit­wir­kung ist ernst­haft gewollt | Die Mit­wir­kung nutzt den Bür­ger­in­nen und Bür­gern | Es ist klar, wor­um es geht und wel­chen Ein­fluss die Bür­ger tat­säch­lich aus­üben kön­nen | Die Aus­wahl der Betei­lig­ten ist sach­lich begrün­det | Poli­tisch und admi­nis­tra­tiv Zustän­di­ge betei­li­gen sich | Die Art der Mit­wir­kung ist dem Vor­ha­ben ange­mes­sen | Am Anfang des Ver­fah­rens steht die Ver­stän­di­gung über die Fak­ten | Das Ver­fah­ren ist öffent­lich | Das Ver­fah­ren der Mit­wir­kung ist koope­ra­tiv, nicht kon­fron­ta­tiv | Bür­ger blei­ben auch nach Abschluss des Vor­ha­bens beteiligt.

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