Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung beschlossen
Die baden-württembergische Regierung hat mit dem Ziel, Baden-Württemberg zu einem “Leuchtturm für demokratische Beteiligung” zu entwickeln,
“die Einsetzung des Kabinettsauschusses Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung unter der Federführung der Staatsrätin Gisela Erler beschlossen. „Mit diesem Signal wird deutlich, welches Gewicht der Stärkung der gelebten Demokratie ressortübergreifend zukommt. Wir wollen Baden-Württemberg zum Leuchtturm demokratischer Beteiligung machen“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler.
Zu den zentralen Aufgaben des Kabinettsausschusses gehöre die Entwicklung von Vorstellungen und Zielen zur Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung angestrebten stärkeren Bürgerbeteiligung und Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft bzw. des bürgerschaftlichen Engagements. Erler: „Es geht darum, die Schnittstellen der Ministerien mit der Bürgerschaft auszumachen und an diesen Stellen Formate unter der Fragestellung zu entwickeln, wie die Bürgerinnen und Bürger besser in politische Prozesse eingebunden werden können. Wir wollen das Mitmachen auf allen Ebenen verstärken und auch das Mitbestimmen.“
Neben dem Ausbau aller Formen der Bürgerbeteiligung und der Entwicklung eines Leitfadens für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur für eine partizipative Demokratie, so die Staatsrätin, sei die Zivilgesellschaft — Verbände und Organisationen, Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen unseres Landes — eine wesentliche Säule der Landesregierung. Kretschmann: „Für mich ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger keine Bedrohung oder ein Ausdruck einer Dagegen-Haltung, sondern eine Bereicherung. Diese Landesregierung wird der Bürgerschaft im Dialog gegenübertreten, zuhören und dann entscheiden. Deswegen sehen wir eine zentrale Aufgabe darin, die Zivilgesellschaft zu stärken.“1
-jor.
- Staatsministerium Baden-Württemberg, 2011: Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung beschlossen. Pressemitteilung, 20.07. | www.baden-wuerttemberg.de◄ ↩
Stichworte: Baden-Württemberg, Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Engagementpolitik, Teilhabe