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Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet

Die EU teilt mit: 

Am 16. Febru­ar 2011 unter­zeich­ne­ten Außen­mi­nis­ter János Mart­onyi im Namen des Rates und Prä­si­dent Jer­zy Buzek im Namen des Euro­päi­schen Par­la­ments die Ver­ord­nung über die Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve in einem fei­er­li­chen Rah­men in Straß­burg. Dank dem Ver­trag von Lis­sa­bon kann ab 2012 jeder­mann euro­päi­sche Geset­ze initi­ie­ren. […] Die Mit­glieds­staa­ten haben nun, nach der Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung, ein Jahr Zeit, um ihre Geset­ze dem Inhalt der Ver­ein­ba­rung­an­zu­pas­sen. Damit könn­te die ers­te euro­päi­sche Unter­schrif­ten­samm­lung frü­hes­tens im März 2012 begin­nen.“1

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Euro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­veMehr Demo­kra­tie e.V.


-jor.
  1. Wort­laut: Auch Staats­bür­ger kön­nen Geset­zes­in­itia­ti­ven anre­gen. 17.02.2011 | http://www.eu2011.hu/de/allampolgarok-kezdemenyezhetnek-europai-jogszabalyt — 18.02.2011

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