Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet
Die EU teilt mit:
“Am 16. Februar 2011 unterzeichneten Außenminister János Martonyi im Namen des Rates und Präsident Jerzy Buzek im Namen des Europäischen Parlaments die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative in einem feierlichen Rahmen in Straßburg. Dank dem Vertrag von Lissabon kann ab 2012 jedermann europäische Gesetze initiieren. […] Die Mitgliedsstaaten haben nun, nach der Inkrafttreten der Verordnung, ein Jahr Zeit, um ihre Gesetze dem Inhalt der Vereinbarunganzupassen. Damit könnte die erste europäische Unterschriftensammlung frühestens im März 2012 beginnen.“1
Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative → Mehr Demokratie e.V.
-jor.
- Wortlaut: Auch Staatsbürger können Gesetzesinitiativen anregen. 17.02.2011 | http://www.eu2011.hu/de/allampolgarok-kezdemenyezhetnek-europai-jogszabalyt — 18.02.2011 ↩
Stichworte: Europa, Europäische Bürgerinitiative