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In der Diskussion: Kommunalpolitik mit knappen Kassen

Die neue Aus­ga­be der von der Bun­des­zen­tra­le für Poli­ti­sche Bil­dung her­aus­ge­ge­be­nen Zeit­schrift “Aus Poi­li­tik und Zeit­ge­schich­te”, Nr. 7–8/2011 vom 14.02.2011, ist dem The­ma “Kom­mu­nal­po­li­tik” gewid­met:

Die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Städ­te und Gemein­den in Deutsch­land ist pre­kär. Die enor­me Schul­den­last ohne rea­lis­ti­sche Aus­sicht auf Til­gung bie­tet wenig Anreiz zum Spa­ren. Not­haus­hal­te und Spar­pro­gram­me erlau­ben den gewähl­ten poli­ti­schen Reprä­sen­tan­ten kaum mehr Gestal­tungs­spiel­räu­me. Die Pri­va­ti­sie­rung öffent­li­cher Diens­te und die Beschnei­dung von Kul­tur­bud­gets sto­ßen an Gren­zen; Steu­er­erhö­hun­gen sind unpo­pu­lär. Kom­mu­na­le Spit­zen­ver­bän­de for­dern, dass der Bund die Kom­mu­nen von den gestie­ge­nen Auf­wen­dun­gen für sozia­le Leis­tun­gen ent­las­tet. Vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben Initia­ti­ven ent­wi­ckelt, um einen Kahl­schlag der Infra­struk­tur in ihren Kom­mu­nen zu ver­hin­dern.” (Zusam­men­fas­sung BPB)

Aus dem Inhalt:


-jor.

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