Innenminister: Freiwilligendienste im Zivil- & Katastrophenschutz stärken
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes entfällt die Grundlage für eine Freistellung von Wehrpflichtigen als Helfer im Zivil- bzw. Katastrophenschutz. Die Ständige Konferenz der Innenminister und ‑senatoren der Länder (IMK) hat deswegen auf ihrer letzten Sitzung am 18.–19.11.2010 beschlossen1:
“Die IMK bittet den Bund, die hierdurch entstehenden Bedarfe auszugleichen. Hierzu ist sicherzustellen, dass die seitens des Bundes geplante Einführung eines freiwilligen Zivildienstes und die Bundesförderung von bereits bestehenden Freiwilligendiensten insbesondere auch zu einer Stärkung der Freiwilligendienste im Zivil- und Katastrophenschutz führen.”
Die IMK setzte zugleich eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema ein.2
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der im Sommer und Herbst 2010 die Fortentwicklung der “Wehrpflicht zu einer Heimatschutzpflicht“3 durchzusetzen versucht hatte, diskutierte die Zusammenhänge und Überlegungen danach im Zusammenhang mit den Bundesplanungen für einen Freiwilligendienst in einer eigens dem Thema gewidmeten Rede vor dem Industrie-Verein für Peine und Umgebung weiter.4
-jor.
- Ständige Konferenz der Innenminister und ‑senatoren der Länder, Geschäftsstelle, 2010: Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 191. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und ‑senatoren der Länder. Berlin, 29 | http://www.bundesrat.de/cln_152/DE/gremien-konf/fachministerkonf/imk/Sitzungen/10–11-19/Beschluesse,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Beschluesse.pdf◄ — pdf, 324 KB ↩
- Vgl. Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck übergibt Vorsitz der Innenministerkonferenz an Hessen. In: Pressestelle des Senats: Wochendienst. (2)14.01.2011, 8 | http://www.hamburg.de/contentblob/2735852/data/wd-02–2011.pdf◄ — pdf, 772 KB ↩
- Schünemann, Uwe, 2010: „Die Wehrpflicht ist für eine gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge unverzichtbar!” Diskussionspapier. August 2010 | http://www.faz.net/dynamic/download/schuenemann_zur_bundeswehr.pdf◄ — pdf, 2,64 MB; vgl. auch seine Rede beim beim 5. Berliner Abend des Deutschen Feuerverbandes am 15.09.2010: Wehrpflicht nicht aussetzen, sondern zur Heimatschutzpflicht umgestalten! | http://www.feuerwehr.de/news/2010/10/18/Heimatschutz-Konzept.php◄ ↩
- Wehrpflicht und Zivildienst am Ende? Sind Zivil- und Katastrophenschutz noch gewährleistet? 25.11.2010| http://www.rv-ol.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=14797&article_id=92374&_psmand=33◄ ↩
Stichworte: Bundesfreiwilligendienst, Freiwilligendienste, Heimatschutzpflicht, Katastrophenschutz, Zivildienst, Zivilschutz