Fraktion Die Linke fragt nach Zukunft des Zivildienstes
Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hat am 17.09.2010 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur “Zukunft des Zivildienstes“1 gerichtet.2
“[…] findet in der Bundesregierung eine erneute Diskussion über die Zukunft des Wehr- und Zivildienstes statt, die mehr Fragen aufwirft als es Antworten darauf gibt, was die Bundesregierung nun tatsächlich plant.
Angesichts dieser erneuten Diskussion und der veränderten sozial- und verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen, stellen sich auch erneut Fragen nach der gesellschaftlichen Berechtigung von Pflichtdiensten und deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland. Auch die jüngsten Überlegungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst mit staatlicher Förderung zu schaffen, bedürfen einer gründlichen politischen und juristischen Evaluation, um u. a. negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu verhindern. ”
Einige der siebzehn Fragen sprechen direkt das Thema Freiwilligendienste an:
“2. Welche konkreten Überlegungen zur Aufstockung der Haushaltsmittel für die Jugend- und Auslandsfreiwilligendienste 2011 gibt es derzeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Bezug auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, die Jugend- und Auslandsfreiwilligendienste qualitativ zu stärken und quantitativ auszubauen?”
“12. Wie plant die Bundesregierung arbeitsmarktpolitische Verdrängungseffekte durch den Einsatz von angedachten 35 000 freiwilligen Zivildienstleistenden auszuschließen?”
“14. Soll es nach Plänen der Bundesregierung einen qualitativen Unterschied zwischen dem „Freiwilligen Zivildienst“ und den Jugend- und Auslandsfrei willigendiensten geben, vor dem Hintergrund, dass viele Wohlfahrts- und Sozialverbände die in der Diskussion stehende Einführung eines „Freiwilli gen Zivildienstes“ mit dem Argument kritisieren, es handele sich um un nötige Parallelstrukturen zu den bisherigen Jugend- und Auslandsfreiwilligendiensten?
15. Ist geplant, den freiwilligen Zivildienstleistenden eine pädagogische Betreuung, die mit der bei den Jugend- und Auslandsfreiwilligendiensten vergleichbar ist, anzubieten?
16. Plant die Bundesregierung, die Vergütung von freiwilligen Zivildienstleistenden und Menschen, die einen Jugend- und Auslandsfreiwilligendienst wahrnehmen, bei gleicher Arbeit unterschiedlich zu regeln?
17. Wie plant die Bundesregierung die Ungleichbehandlung von jungen Menschen, die anstelle eines Zivildienstes einen Freiwilligendienst ableisten, aufzuheben?”
-jor. | aktualisiert 14.10.2010
- Deutscher Bundestag, 2010: Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Dittrich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Alexander Ulrich, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Zukunft des Zivildienstes. Berlin (= Drucksache 17/2981) | http://217.79.215.188/dip21/btd/17/029/1702981.pdf ↩
- Antwort → Artikel 14.10.2010 ↩
DruckenStichworte: Bundesregierung, Deutscher Bundestag, Die Linke, Engagementpolitik, Freiwilliger Zivildienst, Jugendfreiwilligendienste, Pflichtdienst, Zivildienst