Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wehrpflicht abschaffen — Freiwilligendienste ausbauen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat am 20.04.2010 im Antrag “Wehrpflicht abschaffen” (⇒ Drucksache 17/1431 vom 21.04.2010) den Ausbau der Freiwilligendienste gefordert:
“Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Eine weitere Verkürzung der Wehrdienst- und Zivildienstdauer ist nach Einschätzung aller Betroffenen nicht zielführend. Die Wehrpflicht muss beendet werden. Die Allgemeine Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar. Sie widerspricht in ihrer heutigen Umsetzung dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz. Eine Verkürzung der Wehrpflicht ändert daran nichts. Die Wehrpflichtoption des Grundgesetzes muss ausgesetzt und der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee muss zügig vorangetrieben werden. Analog muss die Konversion des Zivildienstes in die Wege geleitet werden. Wir brauchen eine Offensive für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und parallel hierzu den Ausbau von Freiwilligendienstplätzen sowie eine verbesserte Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. von den Plänen zur Verkürzung der Wehrpflichtdauer Abstand zu nehmen und stattdessen zügig und mit einem klaren Zeitplan ein Konzept zur Aussetzung der Wehrpflicht und zum Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee vorzulegen,
2. einhergehend mit der Aussetzung der Wehrpflicht die Konversion des Zivildienstes einzuleiten mit Maßnahmen zur Schaffung und Besetzung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und dem Ausbau und der qualitativen Stärkung der Freiwilligendienste.”
‑jor. | Eigene Hervorhebung
DruckenStichworte: Bürgerschaftliches Engagement, Engagementpolitik, Freiwilligendienste, Zivildienst