Sondergenehmigungen für Ehrenamtliche gibt es nicht
Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Parkzonen in Prenzlauer Berg ab 01.10.2010 ist es zu einem Konflikt zwischen dem Bezirkssportbund Pankow und dem Bezirksamt Pankow von Berlin gekommen, berichtet die Berliner Zeitung1. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Wowereit fragt der Bezirkssportbund am 20.09.2010: “Ehrenamt gleich Gewerbe?“2
Der Bezirkssportbund möchte eine “Ausnahmeregelung für Sportvereine, ihre Übungsleiter und Betreuer” erreichen und wird dabei vom Landessportbund Berlin unterstützt, der eine solche für alle “Übungsleiter, die ihre Trainingsstätten in Parkzonengebieten haben,” fordert. Mittes Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, Bündnis 90/Die Grünen, hält es nach dem Bericht der Berliner Zeitung für unmöglich, “tausende Leute” den Anwohnern gleichzustellen und der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Mathias Gille, verweist auf den Öffentlichen Personennahverkehr, der in Berlin3 so gut “wie nirgendwo anders in Deutschland“4 sei: “Sondergenehmigungen für Ehrenamtliche gibt es nicht.”
Das Bezirksamt kalkuliert laut Wirtschaftsplan Parkraumbewirtschaftung vom 28.10.2010 mit Aufwendungen für die Einrichtung und den Betrieb der Parkzone in Höhe von 3.554.900 € in 2010 und 4.822.400 € in 2011 bei Einnahmen in Höhe von 1.206.600 € und 4.822.400 € in 2011. Das Defizit 2010 in Höhe von 2.348.300 € wird vom Bezirk getragen, für 2011 erwartet der Bezirk eine Überschussabführung an den Bezirkshaushalt in Höhe von 26.900 €.5
-jor.- | aktualisiert
- Strauss, Stefan, 2010: Nicht ohne mein Auto. Nächste Woche wird Prenzlauer Berg zur Parkzone. Jetzt drohen Sporttrainer, ihr Amt aufzugeben und Lehrer wollen sich versetzen lassen. In: Berliner Zeitung, 24.09., 19 → Berliner Zeitung ↩
- Bezirkssportbund Pankow, 2010: Offener Brief. Parkraumbewirtschaftung in Berlin Pankow und Berlin Mitte. Ehrenamt gleich Gewerbe? 20.09. → Bezirkssportbund Pankow ↩
- Vgl. aktuell zum Beispiel: Nahverkehr. Bus-Ausfälle verärgern BVG-Fahrgäste. In: Berliner Morgenpost, 17.09.2010 → Berliner Morgenpost ↩
- Ein offenbar politisch abgestimmtes Argument, denn ähnlich sieht es auch Pankows Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner, Bündnis 90/Die Grünen; vgl. Hunger, Anna, 2010: Prenzlauer Berg wird zur Parklandschaft. In: die tageszeitung, 21.09. → taz ↩
- Vgl. Bezirksverordnetenversammlung Pankow: Wirtschaftsplan für die einzuführende Parkraumbewirtschaftung. (= Drucksache VI-0893) | Vorlage zur Beschlussfassung, Bezirksamt, Anlage, 28. BVV 11.11.09. → Bezirksverordnetenversammlung Pankow | 24.09.2010 ↩
Stichworte: Berlin, Engagementpolitik, Freiwillige Tätigkeit, Konflikte