Zivildienst Thema im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
In der nicht öffentlichen 17. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages haben am 15.09.2010 die Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder, und der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, → über die Auswirkungen eines Wegfalls der Wehrpflicht auf den Zivildienst berichtet. Nach einer Mitteilung des Deutschen Bundestages1 hat die Ministerin ihr bekanntes → Konzept eines Freiwilligen Zivildienstes vorgestellt, sich aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen ein soziales Pflichtjahr (das “durchaus im Sinne der Gesellschaft” sein möge) ausgesprochen und angekündigt, dass sie sich “mittelfristig” für eine “Bündelung der Kompetenzen für die Freiwilligendienste” einsetzen wolle; derzeit liege die Förderkompetenz allerdings bei den Ländern.2
Nach der Sitzung kritisierten die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der zuständige Berichterstatter Sönke Rix:
“Ministerin Schröder hält — trotz heftiger Kritik von Trägern, Verbänden und Ländern — an ihrem Vorhaben, einen sogenannten “freiwilligen Zivildienst” einzuführen, fest. Dabei konnte sie nicht überzeugend erklären, warum sie nicht stattdessen ganz auf den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste setzt. Denn zum einen behauptete sie, der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste stoße an “finanzverfassungsrechtliche” Grenzen. Im gleichen Atemzug kündigte sie aber an, neben ihrem “freiwilligen Zivildienst” die Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen zu wollen. Der Verdacht erhärtet sich, dass es hier nicht um eine sinnvolle Anschlusslösung für den Fall geht, dass der Zivildienst als Ersatzdienst entfällt. Mit dem Konstrukt eines “freiwilligen Zivildienstes” scheint die Ministerin vielmehr eigene Aufgabenbereiche und Einflussmöglichkeiten für sich sichern zu wollen.“3
-jor. | wiederholt aktualisiert, zuletzt 09.10.2010
- http://www.bundestag.de — 15.09.2010 ↩
- Weitere Informationen: Kristina Schröder untermauert Vorstellungen zum freiwilligen Zivildienst | Pressemitteilung BMFSJ, 15.09.2010 → BMFSFJ; vgl. auch → Ministerin Schröder im Sozialausschuss des Bundestags zum Zivilen Ersatzdienst ↩
- http://www.soenke-rix.de — 08.10.2010 ↩
Stichworte: BMFSFJ, Freiwilligendienste, Freiwilligendienststatusgesetz, Freiwilliger Zivildienst, Freiwilliges Soziales Jahr, Pflichtdienst, Zivildienst