Zum vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission beschlossenen Vorschlag für eine Verordnung über die europäische Bürgerinitiative hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 19.05.2010 einen Beschlußantrag für den Deutschen Bundestag zur Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes vorgelegt ⇒ Drucksache 17/1781: Europäische Bürgerinitiative – Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU.

• Siehe zuletzt auf diesen Seiten → “Europäische Bürgerinitiative” in der Diskussion und weiter den ⇒ Bericht von Denise Entian und Günter Sölken zur Fachtagung → “Europäisch aufbegehren! Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) – Feigenblatt oder echte Mitbestimmung?” am 10.05.2010.

In der “Förderdatenbank. Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist der jeweils aktuelle Sachstand dokumentiert, Zuschüsse im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) einzuwerben ⇒ Förderdatenbank – Stichwort: Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit.

Staatssekretärin Monika Helbig (SPD), Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Europabeauftragte sowie Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement, hat EurActiv.de, dem “Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Kommunikation”, ein Interview zu aktuellen Entwicklungen in Berlin und Europa gegeben: Berlin wolle sich als europäische Vorzeigestadt der Zukunft profilieren. Stichworte: CO2-Ausstoß, Migranten, Überalterung, EU-Förderung, Städtische Dimension der europäischen Politiken.
Das Interview ⇒ EurActiv.de

Weitere Hintergrundinformation ⇒ Eckpunkte für eine Berliner Position zur EU-Kohäsionspolitik nach 2013 – vom Berliner Senat am 14. Juli 2009 beschlossen

Offizielles Logo und Motto (noch nur in englischer Sprache) für das “Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011″ sind gefunden: “Volunteer! Make a difference.” ⇒ Europäische Kommission.

Die BBE Europa-Nachrichten Nr. 2 haben auch die Liste der Nationalen Koordinierungsstellen (NKS) veröffentlicht und merken an:

“Die NKS wurden hauptsächlich in den zuständigen nationalen Ministerien (22) eingerichtet; in lediglich drei Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland und in Irland) wurden zivilgesellschaftliche Organisationen mit der Aufgabe betraut. In Portugal übernimmt diese Rolle (weiterlesen…)

Schwerpunktthema der BBE Europa-Nachrichten Nr. 2 ist der am 31.03.2010 von der Europäischen Kommission beschlossene Vorschlag für eine Verordnung über die europäische Bürgerinitiative.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden “Europäische Bürgerinitiativen” eingeführt, durch die Bürger die Europäische Kommission unmittelbar ersuchen können, neue Gesetzesinitiativen einzubringen. Diese Initiativen (weiterlesen…)

Europäisch aufbegehren!
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) – Feigenblatt oder echte Mitbestimmung?
Fachtagung zur Europäischen Bürgerinitiative

Veranstalter: Mehr Demokratie e.V., Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP)
Ort: Haus der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Programm und Anmeldung ⇒ Mehr Demokratie e.V.

Gemeinsam können künftig eine Million Bürger (weiterlesen…)