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Bund-Länder-Gerangel um Bundesfreiwilligendienst & FSJ entfaltet sich

Die Pläne des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Finanzierung von Stellen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) im Verhältnis von mindestens 3 zu 2 an die gleichzeitige Bereitstellung von Plätzen im Bundesfreiwilligendienst (BFD) zu koppeln, haben nach Bayern und dem DRK nun weitere Akteure auf den Plan gerufen. Die Länder Hessen, Sachsen sowie Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg haben sich offenbar bereits kritisch positioniert, ebenso Parteien und weitere Verbände.1 2

In der Zwischenzeit fährt zwar die veröffentliche Diskussion zum Thema3 hoch, die Beteiligten positionieren sich (und lassen verlauten4), wie die aktuelle Beobachtung der Stichworte Bundesfreiwilligendienst & FSJ auf Google News zeigt. Die eigentliche Frage ist, ob sich das Ministerium, dem Berwarder angesichts des drohenden Scheiterns des Bundesfreiwilligendienstes mangels Nachfrage eine harte Haltung in der Sache zuschreibt, gegen die Länder durchsetzen kann; die bisherigen öffentlichen Signale aus den Ländern wie auch den Trägerverbänden lassen im Ergebnis einmal mehr eher einen allseitig Interessen wahrenden finanziellen Kuhhandel zwischen Bund, Ländern und Trägerverbänden auf bekannten Pfaden erwarten5. Nicht gewollt ist – und geblockt wird – von diesen die engagementpolitisch zwingende Klärung der Möglichkeiten und Grenzen von freiwilligen Diensten angesichts absehbar gesellschaftlich herausfordernder Entwicklungen.


-jor. | mehrfach aktualisiert: zuletzt 02.08.2011

  1. Vgl. den Bericht von Berwarder, Manuel, 2011: Bund und Länder streiten sich über Freiwillige. Familienministerium besteht auf neuer Quote für Nachfolger des Zivildienstes. Länder reden von „Wortbruch“. In: Welt Online, 30.07, 06:01 | http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13516250/Bund-und-Laender-streiten-sich-ueber-Freiwillige.html; und weiter u.a. Neue Kritik an Quote für Freiwilligendienst. Auf: www.rtl.de, 30.07. | http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/neue-kritik-an-quote-fuer-freiwilligendienst-aaac-5f19-17-821408.html
  2. Bund der Katholischen Jugend Bayern (u.a.), 2011: Gemeinsame Pressemitteilung BSJ, EJB, BDKJ Bayern: Bundesministerium opfert FSJ. 22.07. | http://www.bdkj-bayern.de/uploads/media/2011_07_22_PM_FSJ-Skandal.pdf – pdf, 276 KB
  3. Zum Ausgangspunkt zusammenfassend vgl. dadp, 2011: Freiwilligendienste sorgen für Streit. 27.07. | http://www.themenportal.de/nachrichten/freiwilligendienste-sorgen-fuer-streit-29099
  4. Vgl. den offensichtlich (auch) die ministerielle Sicht spiegelnden Kommentar des Bonner Generalanzeigers von Lüke, Ulrich, 2011: Vom Zivil- zum Freiwilligendienst: Querschüsse. 29.07. | http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=news&itemid=10027&detailid=919678
  5. Vgl. die Position Mecklenburg-Vorpommerns: „Schwesig betonte, es sei nicht hilfreich, BFD und FSJ gegeneinander auszuspielen. Statt die Verbände und Organisationen mit Quotenregelungen vor den Kopf zu stoßen, solle Schröder den Dialog mit ihnen und den Ländern suchen.“, zit. nach Spiegel Online, 02.08.2011 | http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,777576,00.html

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