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Soziale Stadt: Berlin will 100 % der Kürzungen kompensieren

Der Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am 08.02.2011 beschlossen, die Kürzungen des Bundes im Program Soziale Stadt zu 100 % aus Mitteln des Förderprogramms „Investitionspakt“ aufzufangen.1 Das Förderprogramm „Investitionspakt“ dient allerdings der „Förderung von Maßnahmen der energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur“2. Auch steht noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses aus, so dass die Höhe der verfügbaren Mittel und deren Verteilung auf die Programmteile weiterhin offen ist. Zurückhaltend zitiert Quartiersmanagement Berlin Philipp Mühlberg vom Referat „Soziale Stadt“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: „Auch weiterhin werde es soziale und integrative Projekte in den Berliner QM-Gebiete geben“ – und dessen Hinweis: „Eine gewisse Umschichtung dieser Mittel unter anderem zugunsten der neuen „Aktionsräume Plus“ sei zu erwarten.“3


-jor.

  1. Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, 2011: Junge-Reyer: Wir werden uns die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen lassen – Berlin kompensiert fehlende Bundesmittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ zu 100 %. Landespressedienst, 08.02.2011 14:00 Uhr | http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/20110208.1245.330214.html
  2. Vgl. Senatsverwaltung für Finanzen (Hrsg.), 2010: Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011. Band 9. Einzelplan 12 Stadtentwicklung. Berlin, 153
  3. Vgl. http://www.quartiersmanagement-berlin.de/index/692/ | 14.02.2011

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